Bayern: Rechnungshof soll Maskenbeschaffung prüfen
Bayern hat für die Beschaffung von Masken im Zuge der Corona-Pandemie zu viel Geld ausgegeben – das wirft der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag der bayerischen Staatsregierung vor.
Kritik an der Beschaffung von Masken in Bayern: Die Verfahren, nach denen die Vergaben gelaufen seien, seien „chaotisch“ gewesen und mit „den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen“, so die Einschätzung von SPD-Politiker Florian von Brunn. Er hat den bayerischen Obersten Rechnungshof zu einer Sonderprüfung angeregt.
Die großen Ähnlichkeiten zwischen der Maskenaffäre von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern seien unübersehbar, sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur im Juni. Tatsächlich hatte der Bundesrechnungshof auf Bundesebene unter anderem nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde Dokumentation bemängelt.
Rechnungshof hält sich bedeckt
Der bayerische Oberste Rechnungshof hält sich in seiner Antwort an von Brunn derweil bedeckt. Es bleibt unklar, ob er dessen Anregung einer Sonderprüfung nachkommen will. „Fortlaufend“ werde entschieden, ob und wann eine Prüfung erfolge, hieße es. Dabei würde berücksichtigt, welche anderen Prüfungen bereits liefen.
Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums wies die Kritik seitens der SPD gegenüber der dpa als parteipolitisch motiviert zurück.