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15.09.2015, Bremen

Die Beschaffung im Koalitionsvertrag

Der 140-seitige Koalitionsvertrag von SPD und den Grünen enthät unter anderem auch beschaffungsrelevante Aussagen.

Mitte Juli einigte sich die rot-grüne Regierung in Bremen auf einen Koalitionsvertrag. Dieser enthält in vielen Punkten auch Themen der Vergabe.

Die Bremer Regierung plant laut dem Vertrag vom 11. Juli 2015 den Landesmindestlohn auf 8,80 Euro zu erhöhen und festzuschreiben. Zudem soll eine weitere Ausweitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes insbesondere auch auf den Sozial- und Gesundheitssektor geprüft und zudem die Kontrolle der Vergaben nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich erhöht werden.

Vor allem das Handwerk steht im Fokus der neuen/alten Regierung. Gerade um den häufig kleineren Betrieben im Bereich Vergabe die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, wurde eine zentrale Vergabeservicestelle der bremischen Verwaltung eingerichtet. Deren Kompetenzen soll schrittweise bis zum 01.01.2018 um die Vergabe von Dienstleistungen erweitert werden.

Die Zahl der vergebenden Stellen soll deutlich reduziert werden. Die energetische Sanierung von Altbauten, die Erneuerung alter Heizungen, der Bau von Nahwärmenetzen und viele ähnliche Maßnahmen schaffen für viele Jahre Perspektiven für das Handwerk. Die große Ausbildungsbereitschaft des Handwerks soll dahingehend unterstützt werden, dass die Regierung prüfen möchte, ob Betriebe die ausbilden, bei der öffentlichen Auftragsvergabe besonders berücksichtigt werden können.

Das Nachfragevolumen der Stadtgemeinden, des Landes und der Unternehmen unter öffentlichem Einfluss soll verstärkt für regionale mittelständische Unternehmen und das Handwerk genutzt werden. Vergabeverfahren plant die Bremer Regierung weiter zu vereinfachen und zu standardisieren und die Wertgrenzen für Vergaben bei stringenter Korruptionsprophylaxe anzuheben. Dabei soll im rechtlich möglichen Rahmen das Kriterium der regionalen Wertschöpfung beachtet werden.

Im Sinne von „Fairer Arbeit“ und „Fairem Handel“ möchte sich die Regierung für eine sozial und ökologisch verantwortliche zentrale Beschaffung einsetzen. Bremen als „Hauptstadt des Fairen Handels“ setzt auf nachhaltige sozial- und umweltverträgliche Beschaffung von IT-Hardware. Projekte, Produkte und Maßnahmen, die diese Bedingungen verbessern, sollen von der Regierung unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund wurde mit Teilen der bremischen Wirtschaft das „Bündnis für sozialverträgliche IT-Beschaffung“ gegründet. Dieses soll fortgeführt und ausgeweitet werden.

Zum Bremer Koalitionsvertrag gelangen Sie hier.

Quelle: SPD Bremen

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