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01.02.2019, Thüringen

Entwurf stößt auf Kritik

Unternehmen in Thüringen halten ein Landesvergabegesetz für unnötig und forden die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes und keine Novelle.

Laut der IHK Ostthüringen spricht sich eine Mehrheit der Thüringer Unternehmen für eine Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes aus. Dies ergab eine Unternehmerbefragung. Man sehe landesspezifische Regelungen kritisch und als nicht notwendig an. Falls dennoch ein spezifisches Landesgesetz für Thüringen politisch gewollt ist, müsse dies schlank und unbürokratisch ausgestaltet werden, so die IHK.

Aus Sicht deren Hauptgeschäftsführers Peter Höhne, mache der vorliegende Entwurf Vergabeverfahren nicht einfacher. Insbesondere kritisiert der IHK-Chef die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns, der höher als der allgemeine Mindestlohn sein soll. „Eine Mindestlohnforderung über den bundesweit gültigen Mindestlohn hinaus, bedeutet für Unternehmen neben der zusätzlichen finanziellen Belastung auch deutlich mehr bürokratischen Aufwand. Je nach Auftraggeber müssen dann unterschiedliche Löhne für gleiche Tätigkeiten gezahlt und aufwendig nachgewiesen werden.“

Ebenfalls kritikwürdig ist aus Sicht der IHK die Einbeziehung vergabefremder Kriterien wie die Einhaltung internationaler Kernarbeitsnormen oder von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Diese Regelungen verkomplizieren das öffentliche Auftragswesen unnötig und erschweren gerade kleineren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Quelle: Pressemitteilung der IHK Ostthüringen zu Gera

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