Folgen des Brexit

Großbritannien tritt aus der EU aus. Welche Folgen hat das für öffentliche Ausschreibungen?

Nun ist es soweit: Das, wovor Experten eingehend gewarnt haben, ist eingetreten. Großbritannien tritt aus der EU aus – mit weitreichenden Konsequenzen. Die Größten von allen sind wohl die Auswirkungen auf die Wirtschaft – nicht nur in Großbritannien sondern auch in den anderen europäischen Staaten. Stellt sich nun die Frage, ob auch die öffentliche Auftragsvergabe davon betroffen ist. Unmittelbar hat der sogenannte Brexit aber erst einmal keine rechtlichen Auswirkungen. Denn bis zum Ende der Zweijahres-Frist für die Austrittsverhandlungen nach Art. 50 AEUV, die zudem bei Bedarf verlängert werden kann, gelten die EU-rechtlichen Pflichten für Großbritannien weiterhin.

Die Folgen für europaweite Ausschreibungen

Die am 18. April 2016 in Kraft getretenen EU-Vergaberichtlinien wurden auch in britisches Recht umgesetzt. Nun könnte Großbritannien aber sein Vergabegesetz wieder ändern. Auch wenn es das nicht unternimmt, hat der Austritt Auswirkungen auf europaweite und EU-binnenmarktrelevante Vergabeverfahren, etwa bei eventuellen Nachprüfungsverfahren. Diese können dann nicht mehr über das EUG und EUGH verlaufen. Gibt es keine anderslautende Regelung, gilt auf internationaler Ebene das GPA (Government Procurement Agreement). Das WirtschaftsBlatt aus Österreich vermutet, „dass die Verpflichtung, Aufträge ohne Diskriminierung EU-weit auszuschreiben, rasch gekippt werden könnte“, da „die Leave-Fraktion immer wieder auch mit protektionistischer Rhetorik habe aufhorchen lassen“.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Die Enttäuschung über den Brexit in der Wirtschaft ist riesig. Auf der Insel arbeiten Hunderttausende in Niederlassungen deutscher Konzerne, die Geschäfte werden leiden. Die Industrie fürchtet harte und unmittelbare Folgen für den Handel mit Großbritannien und Konzernchefs sowie Banken verlangen von der EU jetzt rasch Klarheit.

Nach Einschätzung der Industrie wird der Brexit sich direkt negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich auswirken. „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber. Kurzfristig ist laut DIHK-Chef Schweitzer zu befürchten, dass der Absatz deutscher Produkte in Großbritannien schwächer wird. Der Handel werde schwieriger: „Großbritannien muss Handelsverträge weltweit, aber auch mit der EU komplett neu aufsetzen.“ Die EU-Verträge sehen zwei Jahren vor, um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und London zu regeln. Der Verband „Die Jungen Unternehmer“ forderten eine grundlegende Neuausrichtung der EU und einen Rücktritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Interessanterweise informierten sich wohl laut Google-Trends viele Briten über die Folgen eines Austritts erst nachdem die Wahllokale geschlossen waren. Der Anstieg betrug wohl etwa 250 Prozent. Bei dem geführten Wahlkampf der insularen EU-Gegner wurden die ökonomischen Folgen eher ausgeblendet, die sich schon heute bemerkbar machen, so etwa der Absturz an der Börse vom Britischen Pfund und großer Indizies. Dieses „Verdrängen“ ist möglicherweise eine Erklärung für den rasanten und hohen Anstieg der Googlesuchen in Großbritannien.

Quelle: u.a. dpa, t3n