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07.11.2016, Schleswig-Holstein

Gutachten vorgelegt

Die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes zum TTG Schleswig-Holstein veranlassen die Landesregierung zu einer Novelle.

Bei der Vorstellung des „Evaluierungsberichtes zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG“ hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium für die kommende Legislaturperiode eine große TTG-Novelle angekündigt. Die Wegweiser GmbH Berlin hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein daraufhin untersucht, inwieweit die mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele (u.a. hinsichtlich Aufwand und Prozesskosten, Wirkung auf den Wettbewerb, Einfluss auf Niedriglohn und Sozialsysteme) erreicht wurden.

Am 31.10.2016 wurde nun dem Wirtschaftsministerium des Landes der 200-seitige „Evaluierungsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG“ vorgelegt.

Ergebnisse der Evaluierung des TTG:

  • Die Verständlichkeit und Praktikabilität des Gesetzes wird überwiegend kritisch beurteilt.
  • Die Wettbewerbsstruktur bleibt überwiegend „konstant“. Gleichwohl ist aber die gewünschte Förderung des Wettbewerbs nicht zu verzeichnen.
  • Kleine und Kleinstunternehmen (bis 49 MA / 10 Mio. Umsatz) ziehen sich aus der Beteiligung um öffentliche Aufträge zurück; die Auftragsvergabe an diese Wirtschaftsgruppe ist abnehmend bis stark abnehmend.
  • Kein deutlich erkennbarer Einfluss auf Entlastung der Sozialsysteme
  • Kaum „echte“ Kontrollen durch AG zur Einhaltung
  • Ca. 95 % der Vergabestellen berichten von erhöhtem Verwaltungsaufwand (Median: + 5-10%; Spitzenwert allerdings + 50%)
  • Die Unternehmen verzeichnen durchweg einen erhöhten Beteiligungs-Aufwand von + 25 % im Durchschnitt.

TTG-Novelle in Vorbereitung

In einer ersten Stellungnahme erklärte das Wirtschaftsministerium, dass man durch die Gutachter „eine Reihe von Handlungsempfehlungen bekommen“ habe, wie man „das TTG schlanker und praktikabler gestalten“ könne. Es sei eine „große TTG-Novelle für die kommende Legislaturperiode in Vorbereitung“.

Kritik auch von Seiten der Opposition

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die rot-grüne Regierungskoalition erneut für ihr Vergabegesetz scharf kritisiert und die jetzt erfolgte Evaluierung als Klatsche für die Landesregierung bezeichnet. „Die Landesregierung ist getrieben von Misstrauen gegenüber unseren kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie ist nicht in der Lage, ihre wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen anzuerkennen und jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Mehr an Bürokratie steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Tariftreue- und Vergabegesetzes, sondern führt vielmehr dazu, dass kleine Unternehmen benachteiligt und von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Evaluierungsbericht sehr deutlich gemacht“, betonte Callsen.

Auf Seiten der Betriebe und auch der öffentlichen Vergabestellen gebe es laut vorgelegtem Evaluierungsbericht trotz stabiler Preise einen deutlichen Mehraufwand, der bis zu 100 Prozent betrage (Evaluierungsbericht Seite 157). „Mit anderen Worten heißt das: Die Betriebe dürfen die Suppe alleine auslöffeln, die ihnen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eingebrockt haben. Von den 3,8 Millionen Euro, die das Land für die Kontrolle des Vergabegesetzes locker gemacht hat, sehen sie nichts. Diese Mittel fließen einzig und allein in die öffentlichen Vergabestellen, die es damit aber noch nicht einmal schaffen, echte Kontrollen durchzuführen. Das Ergebnis der Evaluierung ist nicht nur eine Klatsche für die Landesregierung, sondern vor allem eine schmerzliche Ohrfeige der Landesregierung für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Der Evaluierungsbericht kann auf den Internetseiten der wegweiser GmbH Berlin eingesehen werden.

Quelle: bi medien und Schleswig-Holsteinischer Landtag

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