Justizverwaltung besetzt Bau-Vergabekammer

In Berlin wird die Bau-Vergabekammer zukünftig von der Justizverwaltung besetzt.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 beschlossen, dass zukünftig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz das vorsitzende sowie das hauptamtliche beisitzende Mitglied der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung der Vergabekammer benennt.

Die vorsitzenden und hauptamtlichen beisitzenden Mitglieder der für Bauaufträge zuständigen Abteilung hat bislang die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt benannt. Mindestens eines der genannten Mitglieder muss allerdings die Befähigung zum Richteramt haben. Da im Justizressort wesentlich mehr Dienstkräfte diese Anforderung erfüllen, haben sich die Senatsverwaltungen auf den Wechsel geeinigt.

Die hierfür erforderliche Änderung der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BerlNpVO) wurde im GVBl. S. 392 veröffentlicht und ist am 07.11.2014 in Kraft getreten.

Quelle: forum vergabe e.V., Moantsinfo 12/2014