Kritik von Opposition

Eine geplante Änderung des Vergabegesetzes stößt bei der Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Widerspruch.

Linke und Grüne reiben sich vor allem daran, dass das Gesetz künftig erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro bei Dienstleistungen und 50.000 Euro bei Bauleistungen gelten soll. Damit würde das Vergabegesetz für 90 Prozent aller Aufträge des Landes nicht gelten, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, am Montag. Linken- Fraktionschef Helmut Holter forderte eine Koppelung des Mindestlohns an die unterste Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes, um ihn in jeder Tarifrunde mit anzupassen. Mit dem Vergabegesetz hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern schon vor dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine Untergrenze von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge eingeführt. Das Parlament soll am Mittwoch entscheiden.

Quelle: dpa