Ministerium erlässt VOB 2012 für den Straßenbau
Noch in diesem Monat soll eine neue Gesamtausgabe der VOB mit den Teilen A, B und C erscheinen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung informierte in einem Rundschreiben , dass der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen beim Deutschen Institut für Normung eine neue Gesamtausgabe der VOB mit den Teilen A, B und C in Auftrag gegeben hat. Diese wird voraussichtlich noch im Oktober erscheinen. Mitte Juli trat mit der Änderung der VgV und der VSVgV auch Abschnitt 2 und 3 der VOB/A in Kraft. Sofern nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen erforderlich sind, soll bei Bundesfern- sowie auf Empfehlung auch für die Landesstraßen wie folgt verfahren werden:
- Anwendung des 2. Abschnitts der VOB/A, Ausgabe 2012,und des HVA B-StB, Ausgabe 2010/Fassung Februar 2011, mit Übergangsregelungen bis zur Bekanntgabe der Gesamt-VOB, Ausgabe 2012
- Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A, der VOB/B und VOB/C, jeweils Ausgabe 2012, mit Bekanntgabe der Gesamt-VOB, Ausgabe 2012 und der Neuausgabe des HVA B-StB, Ausgabe August 2012.
Für das Aufstellen der Vergabeunterlagen nach Teil 1 des HVA B-StB sind für die Übergangszeit folgende Änderungen zu beachten:
- aktualisierte EU-Bewerbungsbedingungen, Stand April 2012
- aktualisierte EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe, Stand April 2012 und
- aktualisierte Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, Stand April 2012
Wer auf ein eigenständiges Handbuch oder auf eine praktische Umsetzung der VSVgV und des 3. Abschnitts der VOB/A, Ausgabe 2012, in das HVA B-StB hofft, wird enttäuscht. Beides ist derzeit noch nicht vorgesehen. Im Bereich des Bundesfernstraßenbaus muss daher eine Abstimmung mit dem zuständigen Vergabereferat der Abteilung StB (StB 14) erfolgen.