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16.05.2014, Nordrhein-Westfalen

Verstoß gegen Kartellrecht

Da drei Kommunen gegen das Kartellrecht verstoßen haben, müssen ihre Konzessionen für Strom und Gas neu ausgeschreiben werden.

Die Städte Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig müssen ihre Konzessionen für Strom und Gas neu ausschreiben. Ursprünglich hatte die Hochsauerland-Energie den Zuschlag ab dem Jahre 2015 erhalten. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind diese Verträge jedoch nichtig. Das Vergabeverfahren sei nämlich nicht transparent, nicht ergebnisoffen und nicht diskriminierungsfrei gewesen.

Quelle: Staatsanzeiger, Ausgabe 19/2014

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