14,9 Millionen Zugkilometer ausgeschrieben

Hermann schreibt 14,9 Millionen Zugkilometer aus. Der Zuschlag darf nicht nur an einen Bieter gehen.

„Deutlich mehr als eine Handvoll“ Eisenbahnunternehmen möchten ab 2018/2019 Teile des „Stuttgarter Netzes“ betreiben. Das berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) letzte Woche. Dabei hätten nicht nur „die üblichen Verdächtigen“ ihr Interesse bekundet.

Die Gebote würden nun im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens geprüft. Bis Februar müssten die Firmen vorläufige, bis Mai verbindliche Angebote abgeben. Der Zuschlag werde im Juli oder August erteilt. Die Laufzeit der Verträge soll zehn Jahre betragen und auf 15 Jahre verlängert werden können.

Auch im Kabinett gab es an der Loslimitierung Kritik

Das „Stuttgarter Netz“ umfasst mit 14,9 etwa ein Drittel jener 40 Millionen Zugkilometer, die die Vorgängerregierung im Rahmen des großen Verkehrsvertrags 2003 mit der DB Regio abgeschlossen hatte. Diesen Verkehrsvertrag hatte Hermann in der Vergangenheit scharf kritisiert. Er sei zulasten des Landes gegangen. Von der Schaffung kleiner Netze verspricht Hermann sich mehr Wettbewerb und niedrige Preise – und dies bei einer verbesserten Qualität.

Das Stuttgarter Netz ist in drei Lose aufgeteilt, wovon ein Bieter maximal zwei betreiben kann. So soll vermieden werden, dass allein die Bahn zum Zug kommt und Konkurrenten auf ein Gebot verzichten. An dieser Stelle setzt nicht nur die Kritik der Opposition an, sondern auch die einiger Ministerkollegen, weshalb Hermann sie aus der ursprünglichen Kabinettsvorlage herausgenommen hat. Der Minister begründete die Loslimitierung am Donnerstag mit dem Rat renommierter Nahverkehrsexperten.

Außerdem will Hermann den Betreibern bei der Finanzierung des etwa 500 Millionen Euro kostenden Fuhrparks unter die Arme greifen. Der Einsatz moderner, barrierefreier Züge ist eine der Bedingungen für den Zuschlag. Die neuen „Metropolexpresse“ sollen weitgehend im Halbstundentakt fahren.

FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte, dass Hermann mit der Loslimitierung „von vornherein Synergieeffekte“ verhindere: „Dem Minister scheint es über alles zu gehen, die DB Regio aus dem Markt zu drängen.“

CDU kritisiert späte Ausschreibung wegen teurer Übergangsverträge

Kritik kam auch von Nicole Razavi (CDU). Ihrer Ansicht nach kommt die Ausschreibung um Jahre zu spät: „Die Inbetriebnahme erst 2019, also frühestens drei Jahre nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages, zwingt das Land dazu, teure Übergangsverträge abzuschließen.“ Diese seien bis heute nicht unterschrieben.

Hermann wiederum übte Kritik an Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundesfinanzminister blockiere die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Derzeit erhält das Land 760 Millionen Euro vom Bund. Wenn es dabei bleibe, seien seine Pläne so nicht umsetzbar, räumte der Verkehrsminister ein.

Quelle: Staatsanzeiger, Ausgabe 46/2014