Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.
Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als „willkommene Hilfestellung“ beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
- Vergaberechtsreform von 2016, die die Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt.
- Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). In Nordrhein-Westfalen greift die UVgO für Kommunen seit dem 15. September 2018.
- die überarbeitete VOB/A
Das neue Muster enthält Regelungsvorschläge als Rahmen zur eigenen Ausgestaltung für die Kommunen in NRW, kann aber auch für Kommunen in anderen Bundesländern als Gerüst dienen.
Alle Schritte einer Vergabe
Das Papier beschreibt unter anderem ein generelles Herangehen an eine Ausschreibung, behandelt aber auch etwas speziellere Themen wie zum Beispiel die Vergabe für freiberufliche Leistungen im Unterschwellenbereich. Es geht ferner um Zuschlagskriterien und Losbildung, Nebenangebote und die Frage, welche Eigenschaften Bieter haben müssen. Letztlich behandelt das Papier alle Schritte einer Vergabe bis hin zur Auftragsabrechnung.
Quelle: Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen