CDU und Grüne in NRW legen Vergabe-Ziele im Koalitionsvertrag fest
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grüne hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, öffentliche Vergaben zu „verbessern und zu vereinfachen“.
Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
Mehrere Themenblöcke des Arbeitsprogramms der Koalition enthalten vergaberelevante Ausführungen:
- Geplant ist eine Landesinitiative gegenüber dem Bund mit dem Ziel, die EU-Oberschwellen zu erhöhen. Dann könnten Kommunen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen und Beschäftigung besser stützen.
- „vergabe.NRW“ soll das zentrale digitale Portal für das Beschaffungswesen im Land werden.
- Das Land will Start-ups fördern und dafür Ausschreibungen nutzerorientierter und technologieoffener gestalten, gegebenenfalls sogar Vorschriften ändern.
- Im Zuge des Klimaschutzes will die neue Regierung Zertifizierungen wie den Blauen Engel bei neuen IT-Beschaffungen zum Standard machen.
- Bei öffentlichen Vergaben sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
- Einen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen sieht das Land bei den Unternehmen vor, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht zu ermitteln ist.
NRW betrachtet seine kommunalen Vergabegrundsätze als „vorbildlich in Deutschland“. Sie sollen verlängert und zu einer Rechtsverordnung weiterentwickelt werden.
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