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09.05.2017, Saarland

Neue alte Regierung

Der neue Koalitionsvertrag, der für die Jahre 2017 bis 2022 gilt, enthält auch Angaben zu den Themen Ausschreibung und Vergabe.

Im Saarland haben sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD auf einen neuen Vertrag für die Jahre 2017 bis 2022 geeinigt. In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag sind auch Passagen enthalten, die die Themen Vergabe und Beschaffung enthalten.

Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden

Auf Seite 33 des Koalitionsvertrages heißt es: „Die Koalitionspartner werden das erfolgreiche Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG) weiterentwickeln. Die Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns wird an den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz gekoppelt. Die jährliche Überprüfung der Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns (§ 3 Absatz 5 Satz 2 STTG) wird daher ausgesetzt. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages zur Bedingung. Der geltende Schwellenwert für den Anwendungsbereich des Saarländischen Tariftreuegesetzes bleibt bestehen.

Bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV sorgen wir für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir wollen, dass soziale und qualitative Standards im Interesse der Beschäftigten und Fahrgäste vorgegeben werden können und bei einem Betreiberwechsel die bisherigen Beschäftigten vom neuen Betreiber zu gleichen Konditionen verpflichtend übernommen werden.“

Auch die Saarbahn und deren neue Ausschreibung Ende 2019 werden in dem Vertrag auf Seite 43 genannt: „Das Land wird sich im Rahmen des anstehenden Vergabeverfahrens für die Ende 2019 auslaufenden Verkehrsverträge für einen gemeinsamen Verkehrsvertrag mit der Landeshauptstadt sowie für die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration einsetzen. Hierbei prüfen wir auch den Einsatz alternativer Fahrzeugkonzepte. Das Land beteiligt sich an den durch die Vorhaltung einer Schieneninfrastruktur entstehenden systembedingten Mehrkosten im Straßenbahnbereich.“

Nachhaltige und faire Beschaffung

Die Regierung plant, aus dem Saarland das erste faire Bundesland zu machen (siehe S. 94): „Wesentliche der im Saarland vorhandenen Schwerpunkte und Kompetenzen liegen in den Bereichen ‚Globales Lernen‘ und ‚Fairer Handel/Nachhaltige Beschaffung.‘ Wir haben mit fairer und nachhaltiger Beschaffung begonnen sowie globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung bundesweit vorbildlich vorangebracht. […] Diesen Weg wollen wir weitergehen: Das Saarland soll das erste faire Bundesland werden. Um dies zu erreichen, wollen wir die öffentliche Beschaffung nach und nach auf faire und regionale Produkte umstellen und global verantwortliche Bildungsarbeit weiter voranbringen.“

eVergabe im Saarland

Die neue (alte) Regierung möchte „die eVergabe und eRechnungslösungen sowie Lösungen für die elektronische Authentifizierung nach europäischem Standard (eIDAS-Verordnung) einführen.“ (S. 67)

Förderung des Mittelstandes

Auch im Saarland soll der Mittelstand weiterhin gefördert und unterstützt werden: „Im Bereich der öffentlichen Vergaben möchten wir die Auswahl zu Gunsten des wirtschaftlichsten Angebotes stärken, nicht notwendigerweise das billigste Angebot soll den Zuschlag erhalten. Um den Mittelstand bei der Bewältigung der mit der Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen zu unterstützen, werden wir Digitalisierungsberater bei Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Arbeitskammer und Wirtschaftsfördergesellschaften einrichten, die inhaltlich und organisatorisch noch enger als bisher zusammenarbeiten werden.“ (S. 16)

Der Koalitionsvertrag kann auf den Internetseiten des SR abgerufen werden.

Quelle: SR

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