Stadt München will Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde auch bei Aufträgen honorieren
Die Stadt München hat auf Initiative der SPD einen Mindestlohn von 16 Euro beschlossen, der auch Kriterium für Auftragsvergaben sein soll. Unternehmen, die mitgehen, sollen bevorzugt behandelt werden.
In einem ersten Schritt will die Stadt München ihren Beschluss bei den eigenen Mitarbeitern umsetzen: Sie sollen alle einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde bekommen. München ist damit die erste deutsche Stadt, die den bundesweit gültigen Mindestlohn überbietet. Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht, soll der Mindestlohn künftig ein Vergabekriterium sein. Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen sind die ersten betroffenen Branchen.
Laut Süddeutscher Zeitung sollen die Firmen, die mindestens 16 Euro pro Stunde zahlen, ein öffentlich einsehbares Zertifikat bekommen und bei städtischen Vergaben bevorzugt behandelt werden. Dass die höheren Vergütungen somit vom Auftraggeber getragen werden, ist – vorbehaltlich konkreter Ergebnisse von Vergabeverfahren – nicht gewiss. Entsprechend befürchten Kritiker, dass sich weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben werden.
Auch aus dem Umland von München kommen kritische Stimmen: Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) etwa bangt laut Zeitung um Beschäftigte, die dann lieber in der Stadt arbeiten wollten. Er sieht auch vergabe- und tarifrechtliche Probleme. Heinrich Birner, Geschäftsführer im Verdi-Bezirk München und Region, hält den Beschluss jedoch für „eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.“
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