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Beurteilungsspielraum

Unter Beurteilungsspielraum versteht man den durch die Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Entscheidungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Dazu gehören Entscheidungen wie beispielsweise in Bezug auf die hinreichende Eignung eines Bieters anhand der eingereichten Referenzen. Dabei gebietet der Transparenzgrundsatz, dass die maßgebenden Erwägungen dokumentiert werden.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar
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