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18.07.2016, Deutschland

Beteiligung erleichtern

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte kürzlich einen Sonderbericht für das öffentliche Auftragswesen.

Die Organe und Einrichtungen der EU sollten mehr tun, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Kenntnis von öffentlichen Aufträgen zu erlangen und entsprechende Angebote abzugeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Die Prüfer fordern eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der öffentlichen Auftragsvergabe der EU und eine neue Online-Plattform für Ausschreibungen sämtlicher Organe und Einrichtungen.

Die Prüfer untersuchten die Zugänglichkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen und stellten fest, dass die Verwaltungs- und Kontrollregelungen solide genug waren, um das Risiko von Fehlern unter Kontrolle zu halten, durch die Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme abgeschreckt und eine gerechte Behandlung verhindert werden könnten. Allerdings haben die Organe und Einrichtungen der EU bei der Überarbeitung ihrer eigenen Vergabevorschriften im Jahr 2015 deren Zugang nicht durch größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften und Beseitigung von Grauzonen erleichtert. Die Auftragsvergabe der größten Organe und Einrichtungen der EU – die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank – belief sich im Jahr 2014 auf rund vier Milliarden Euro.

Mehr Marktkonsultationen und Aufteilung in Lose

Nach Aussage der Prüfer war es bei den meisten Organen und Einrichtungen nicht übliche Praxis, vor der Einleitung des formalen Vergabeverfahrens eine Marktkonsultation durchzuführen. Außerdem hätten die Aufträge öfter in Lose aufgeteilt werden können, um die Teilnahme zu fördern. Dies hätte positive Auswirkungen auf den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern wie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehabt.

Darüber hinaus ist die Sichtbarkeit der Auftragsvergabemöglichkeiten der Organe und Einrichtungen der EU im Internet unzureichend, so die Prüfer. Die verfügbaren Informationen sind lückenhaft und über viele verschiedene Websites verteilt. Die Suchfunktion von Tenders Electronic Daily ergab nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse, und die elektronische Angebotsabgabe wurde noch nicht umfassend und in standardisierter Form eingeführt.

Nachbesserungen auf den Weg bringen

Wirtschaftsteilnehmer, die der Auffassung sind, dass sie ungerecht behandelt wurden, erachten es als schwierig, eine rasche Prüfung ihrer Beschwerden und Entschädigung zu erlangen. Informationen über die Ergebnisse der Ausschreibungen sind nicht so zugänglich, dass sie durch die Öffentlichkeit wirksam verfolgt werden können.

Die Prüfer unterbreiteten die folgenden wichtigsten Empfehlungen:

  • Die Organe und Einrichtungen sollten gemeinsam eine einzige elektronische Anlaufstelle für ihre Vergabetätigkeit einrichten. Dies würde es Bietern erlauben, alle erforderlichen Informationen dort abzurufen und mit den Organen und Einrichtungen der EU zu interagieren. Sie sollten ein einziges öffentlich zugängliches Archiv für Informationen bezüglich früherer Aufträge einrichten, und sämtliche einschlägigen Vergabevorschriften in einem einzigen Regelwerk zusammenfassen.
  • Die Beteiligung von KMU sollte ausdrücklich gefördert werden.
  • Die Organe und Einrichtungen sollten vorherige Marktkonsultationen einsetzen, wo immer dies zweckmäßig ist, um Unternehmen über ihre Auftragsvergabepläne zu unterrichten.
  • Aufträge sollten möglichst in Lose aufgeteilt werden, um die Teilnahme an Ausschreibungen zu erhöhen.
  • Die Kommission sollte einen Mechanismus für eine schnelle und unabhängige Prüfung der Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern vorschlagen, die der Auffassung sind, dass sie ungerecht behandelt wurden.
  • Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte über alle Anschuldigungen berichten, zu denen Ermittlungen im Gange sind, sowie zu den Ergebnissen dieser Ermittlungen.

Der Sonderbericht Nr. 17/2016: Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern kann hier eingesehen werden.

Alle europaweiten Ausschreibungen von TED können auch auf Vergabe24 eingesehen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes vom 13. Juli 2016

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