Mittelstandsgerecht ausschreiben

Der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert die Kommunen zur mittelstandsfreundlichen Ausschreibung auf.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat anlässlich der anstehenden Kommunalwahl Forderungen für eine handwerksfreundliche Kommunalpolitik formuliert. Dazu gehören auch Forderungen zu öffentlichen Ausschreibungen.

Einer der Aspekte ist der Wunsch, dass bei öffentlichen Aufträgen auch kleine und mittlere Betriebe die Chance haben müssten, ihre Stärken auszuspielen. Etwa indem mittelstandsgerecht in Fach- und Teillosen ausgeschrieben wird. Die BWHT-Spitze möchte auch, dass Ausschreibungen gemäß der VOB/A so gestaltet sind, dass eine gute Qualität bei der Ausführung der Leistungen gewährleistet ist und nicht nur auf den Preis geachtet wird.

Das regionale Handwerk erwartet von Kommunen, dass die Wertgrenzen aktiv genutzt werden, um Aufträge für Betriebe und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

Außerdem sollen Ausschreibungen lediglich im Notfall aufgehoben werden. Dafür sei es unerlässlich, dass Kommunen Preise vorab realistisch ansetzen und Leistungsverzeichnisse sorgfältig zusammenstellen.

Die kommunalen Vergabestellen sollen stärker als bisher in ihren Ausschreibungen auf die Präqualifizierung hinweisen. Mit Blick auf kleine Betriebe müsse diese ein freiwilliges Instrument bleiben, so der Handwerkstag in seinem Forderungskatalog. Zu hohe Sicherheitsleistungen, das Fördern von Bieterdatenbanken und das Einhalten von Zahlungshöchstfristen sind weitere Punkte auf der Forderungsliste.

Quelle: Staatsanzeiger, Ausgabe 19/2014