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Service, Nachrichten
17.04.2015, Deutschland

Stellungnahme zu Eckpunkten

Der DIHK beurteilt die Eckpunkte des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien als grundsätzlich positiv.

In einer Stellungnahme hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Eckpunkte des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien grundsätzlich positiv bewertet. Er fordert in den Kommentierungen der Leitlinien dazu auf, dass:

  • die Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts einfach und anwenderfreundlich sind
  • eine wirtschaftliche Beschaffung durch Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt wird
  • soziale, ökologische und innovative Aspekte im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärkt werden
  • kommunale Handlungsspielräume erhalten bleiben
  • der bürokratische Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer so gering wie möglich gehalten werden
  • öffentliche Aufträge im Inland un im EU-Ausland für deutsche Unternehmen gleichermaßen attraktiv werden. Europa- und bundesweit soll das Vergabeverfahren daher möglichst einheitlich sein.
  • kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachtteiligt werden
  • ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess angestrebt wird
  • Wirtschaftsdelikten wirksam entgegengewirkt wird

Die vollständige Stellungnahme des DIHK können Sie auf dessen Internetseiten herunterladen.

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