Stellungnahme zu Eckpunkten
Der DIHK beurteilt die Eckpunkte des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien als grundsätzlich positiv.
In einer Stellungnahme hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Eckpunkte des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien grundsätzlich positiv bewertet. Er fordert in den Kommentierungen der Leitlinien dazu auf, dass:
- die Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts einfach und anwenderfreundlich sind
- eine wirtschaftliche Beschaffung durch Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt wird
- soziale, ökologische und innovative Aspekte im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärkt werden
- kommunale Handlungsspielräume erhalten bleiben
- der bürokratische Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer so gering wie möglich gehalten werden
- öffentliche Aufträge im Inland un im EU-Ausland für deutsche Unternehmen gleichermaßen attraktiv werden. Europa- und bundesweit soll das Vergabeverfahren daher möglichst einheitlich sein.
- kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachtteiligt werden
- ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess angestrebt wird
- Wirtschaftsdelikten wirksam entgegengewirkt wird
Die vollständige Stellungnahme des DIHK können Sie auf dessen Internetseiten herunterladen.