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22.12.2014, Deutschland

Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Ab 1. Januar 2015 gilt ein Brutto-Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies hat Auswirkungen auf Vergabeverfahren.

Am 12. August 2014 ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)“ als Teil des sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetzes bundesweit in Kraft getreten. Darin ist die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde geregelt. Im Inland beschäftigte Arbeitnehmer haben daher einen Rechtsanspruch auf Zahlung des Mindestlohns (§ 20 MiLoG). Das MiLoG ist auch von öffentlichen Auftraggebern zu beachten und hat des halb Auswirkungen auf Vergabeverfahren. Die folgenden Aspekte sind von besonderer Praxisbedeutung:

Vergabesperre: Bewerber um einen öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag „sollen“ nach dem MiLoG für eine „angemessene Zeit“ von der Teilnahme an Vergabewettbewerben ausgeschlossen werden, wenn sie wegen eines MiLoG-Verstoßes (zum Beispiel Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns) mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt wurden. Vor der Entscheidung über einen Ausschluss ist der Bewerber anzuhören (§ 19 Absatz 1 und 5 MiLoG).

Eignungsprüfung: Öffentliche Auftraggeber – nicht Sektorenauftraggeber – müssen entweder selbst beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen das MiLoG anfordern oder eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer entsprechenden Vergabesperre von den Bewerbern verlangen (§ 19 Absatz 3 MiLoG).

Erweiterte Eignungsprüfung: Bei öffentlichen Aufträgen ab einer Höhe von mindestens 30.000 Euro muss die Vergabestelle – nicht Sektorenauftraggeber – vor der Erteilung des Zuschlags eine Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150a GewO für den Bestbieter einholen (§ 19 Absatz 4 MiLoG).

Haftung: Nach § 13 MiLoG haftet der öffentliche Auftraggeber entsprechend § 14 AEntG für die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung des Mindestlohns. Die Haftung gilt bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge.

Das MiLoG ist darüber hinaus für Bundesländer relevant, die einen vergabespezifischen Mindestlohn landesrechtlich geregelt haben. Für den Freistaat Bayern trifft dies derzeit nicht zu. In den Bundesländern aber, die aktuell einen höheren landesvergabespezifischen Mindestlohn geregelt haben (zum Beispiel Nordrhein-Westfalen mit 8,62 Euro), dürfte weiterhin der höhere Mindestlohn maßgeblich sein. Die Vergabestellen in den betroffenen Bundesländern sollten zudem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September 2014 (Az.: C-549/13 „Bundesdruckerei GmbH“) beachten, die zumindest in den Fällen, in denen ein öffentlicher Auftrag ausschließlich von Arbeitnehmern erbracht werden soll, die bei einem ausländischen Nachunternehmer beschäftigt sind, eine verpflichtende Zahlung von gesetzlichen Mindestentgelten ablehnt. Damit kollidierende landesrechtliche Vergabebestimmungen sind europarechtskonform auszulegen.

Quelle: Bayerische Staatszeitung, Ausgabe 50/2014, Autor: Holger Schröder (Rechtsanwalt bei Rödl & Partner in Nürnberg)

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